Die Politik muß Verantwortung übernehmen!
Es ist ein wichtiges Thema und dennoch ein in gewisser Weise leidig gewordenes Thema – der Wasserpreis. Sicherlich wurden in diesem Dossier Fortschritte erreicht – der Weg zu dem von der Regierung in Aussicht gestellten landesweiten Einheitspreis scheint dennoch sehr lang und steinig zu sein. So jedenfalls der Eindruck, den man einmal mehr bei der vom Innenministerium am 11. März einberufenen Tagung zum Thema Wasserpreis gewinnen konnte.
Im Dezember 2012 hatte das Innenministerium die Gemeinden und sonstige Organisationen aufgerufen, Stellung zu einer Reihe von Fragen zu beziehen, u.a. betreffend die Einführung eines Einheitswasserpreises sowie mögliche Optionen zur Umsetzung einer solchen Maßnahme. Das Ergebnis der Umfrage ist kaum überraschend: 30% derjenigen, die Stellung bezogen, sprachen sich für einen Einheitspreis aus, 45% dagegen. Und auch in den Diskussionen bei der Tagung wurde sehr schnell klar, daß sich auf Ebene der Gemeinden keine Mehrheit für einen Einheitspreis finden würde, selbst wenn praktisch alle Anwesenden die Probleme, mit denen die ländlichen Regionen konfrontiert sind, anerkennen und sogar unterstrichen, daß es schwer vertretbar ist, daß in manchen Landgemeinden die Wasserkosten über 12 Euro/m3 liegen, gegenüber weniger als 5 Euro/m3 in den urbanen Gemeinden.
Nur wie sage ich’s meinem Kind?!
Bei einem landesweiten Einheitspreis lägen die Wasserkosten (Trinkwasser und Abwasser), so die Berechnungen des Innenministeriums, bei 6,24 Euro/m3. Ein landesweiter Einheitspreis würde bedeuten, daß 89% der Bevölkerung höhere Wasserkosten zu tragen hätten und nur 11% der Bevölkerung niedrigere Kosten. Bei Einführung eines Einheitspreises allein für die Zulieferung von Trinkwasser müßten immer noch 63% der Bevölkerung einen höheren Preis zahlen.
Und hier liegt gerade eines der Probleme: Kaum ein Gemeindeverantwortlicher ist bereit, seinen Bürgern im Sinne der nationalen Solidarität einen höheren Wasserpreis in Rechnung zu stellen. Zu den diesbezüglichen Motivationen der Gemeindeverantwortlichen bedarf es kaum noch weiterer Erläuterungen ….; die nächsten Wahlen lassen grüßen.
Der Innenminister mag wohl sagen: Wenn die Gemeinden es denn umsetzen wollen… Fest steht allerdings, daß solange ein jeder – ob Innenminister oder Bürgermeister – sich hinter der Gemeindeautonomie verschanzt bzw. regierungsseitig keine weiteren Akzente gesetzt werden, es in diesem Dossier zum Stillstand kommt, womit dann auch die Aussagen von Premier Juncker in der letztjährigen Regierungserklärung zur Lage der Nation, in der er sich klar für einen landesweiten Einheitspreis ausgesprochen hat, ohne Folge blieben.
Im Rahmen der Informationsversammlung der Bauernzentrale vom 21. März wurde diese Problematik ausgiebig diskutiert – und dabei wiederholt die Frage gestellt, wie lange von Seiten der Landwirtschaft dem kommunalen Egoismus bzw. dem parteipolitischen Hin und Her noch nachgeschaut werden kann.
Sicherlich wird, wie es sich bei der Tagung vom 11. März gezeigt hat, ein spezifischer Wasserpreis für die Landwirtschaft (so wie im übrigen auch für die Industrie) nicht in Frage gestellt. Diese Feststellung nützt allerdings wenig, wenn die Gemeinden keinen spezifischen Wasserpreis – gemäß harmonisierter Berechnungsmethode zwischen 1 Euro und 1,40 Euro/m3, gemäß Berechnungen für einen Einheitspreis von 1,25 Euro/m3 – umsetzen und wenn regierungsseitig keine weiteren Maßnahmen getroffen werden.
In der Vergangenheit hat die Bauernzentrale bereits mehrfach an die Gemeindeverantwortlichen appelliert, einen wie vom Premier Juncker zugesagten landwirtschaftsdienlichen Wasserpreis für die Landwirtschaft einzuführen. Leider sind immer noch viele Gemeindeverantwortlichen diesem Appell nicht nachgekommen, dies auf Kosten und zu Lasten der betroffenen Landwirte, die sich weiterhin mit zu hohen, teilweise überteuerten Wasserkosten konfrontiert sehen.
Die bei der Informationsversammlung anwesenden Mitglieder der Bauernzentrale waren sich denn auch einig, daß in der gegebene Lage die Frage nach Umsetzung weiterer gewerkschaftlicher Mittel gestellt werden muß.
Anders gesagt, wird nicht sehr bald Bewegung in dieses Dossier kommen und klar in Richtung eines Einheitspreises oder zumindest in Richtung eines Wasserpreises nach harmonisierter Berechnungsmethode in allen Gemeinden gewirkt, werden die Landwirte aufgerufen, als Zeichen des Unmuts und des Protestes nur noch 1 Euro/m3 zu zahlen.
Politische Handlungsunfähigkeit, parteipolitisches Gerangel oder aber kommunalpolitischer Egoismus müssen in dieser Angelegenheit klar angeprangert werden. Sie gehen auf Kosten der ländlichen Gemeinden und deren Einwohner, auf Kosten der Landwirtschaft und auf Kosten vieler in den ländlichen Regionen angesiedelten Klein- und Mittelunternehmen. Sie sind schwer zu rechtfertigen und eigentlich beschämend, ebenso wie die mancherseits aufgeführten Argumente über höhere oder niedrige Wohnungspreise, mit denen höhere oder niedrigere Wasserpreise gerechtfertigt werden sollen…
Es bleibt nun zu hoffen, daß die bei der Tagung am 11. März festgehaltenen Schlußfolgerungen auch tatsächlich zum Tragen kommen und damit vielleicht ein erster Schritt in die richtige Richtung getätigt wird. Ein Konsens zur Einführung eines Einheitspreises gab es, wie erwähnt, nicht, wohl aber eine breite Zustimmung zur Überprüfung von Ausgleichsmöglichkeiten bzw. zur Umverteilung von Geldern über den Gemeindefonds. Festgehalten wurde u.a. ebenfalls die Schaffung einer nationalen Struktur, um die Qualität zu sichern bzw. einen Maßnahmenkatalog aufzustellen mit dem Ziel einer größeren Effizienz und mithin Kosteneinsparungen.
Es bleibt vor allem auch zu hoffen, daß politisch die notwendigen Akzente gesetzt werden, daß bei dem angekündigten nächstjährigen „Grenelle de l’eau“ tatsächlich Fortschritte in Richtung Einheits- oder harmonisierter Wasserpreis aufgezeichnet werden können und nicht wiederum nur die Gemeindeautonomie als unantastbare Hürde vorgeschoben wird…